Abgeschickt von Ein Bußgeldstellenleiter am 23 Oktober, 2002 um 14:40:20:
Antwort auf: Re: Können Fahrzeuge mit Blaulicht geblitzt werden? von Matthias am 12 Oktober, 2002 um 15:30:00:
Falsch! Leider kann ich dies nicht für alle Dienststellen im Bundesgebiet ausschließen. Die Bußgeldbehörden und ihre Ermittlungsorgane (Polizei) unterliegen auch im Bußgeldverfahren dem Amtsermittlungsgrundsatz und haben daher auch solche Fälle aufzuklären. Eine andere Praxis würde ich als Dienstpflichtverletzung werten. Sollte sich im Ermittlungsverfahren dann herausstellen, dass der Fahrer Sonderrechte nach § 35 StVO gerechtfertigt in Anspruch nehmen konnte, so ist das Verfahren dann natürlich mangels hinreichendem Tatverdacht einzustellen.