Abgeschickt von MH am 23 Oktober, 2002 um 14:33:24:
Antwort auf: Re: Können Fahrzeuge mit Blaulicht geblitzt werden? von Matthias am 12 Oktober, 2002 um 15:30:00:
Falsch! Eine solche Praxis - die ich leider nicht für alle Dienststellen ausschließen kann - würde ich als Dienstpflichtverletzungen werten. Die Bußgeldbehörde und auch ihre Ermittlungsorgane (Polizei) unterliegen dem Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. sie sind rechtlich verpflichtet auch diesen Verstößen nachzugehen!! Sofern Sonderrechte nach § 35 StVO gerechtfertigt vorliegen, sind diese Verfahren dann natürlich mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen!